Allgemeine Einkaufsbedingungen der AQUARENA GmbH

1. Geltungsbereich

Für Lieferungen und Leistungen an uns gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die unseren Geschäftsbedingungen widersprechen gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Anders lautende Bedingungen sowie Abweichungen in der Auftragsbestätigung gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

2. Bestellungen

Unsere Bestellungen bedürfen der Schrift- oder Textform, wie auch Änderungen oder Ergänzungen zu Bestellungen. Bis zu Ihrer schriftlichen Auftragsbestätigung sind wir jederzeit berechtigt, kostenlos unsere Bestellungen zu widerrufen.

3. Preise

Die Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den von Ihnen zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein. Der vereinbarte Preis gilt, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, frei Empfangswerk, bei Bahnsendungen frei Empfangsstation. Verpackung wird nur bezahlt, wenn eine Vergütung dafür ausdrücklich vereinbart ist. Preissenkungen, die Sie bis zur Lieferung an uns, Dritten einräumen, sind auch uns zu gewähren. Preisänderungen aufgrund von nachträglich eingetretenen Kostenerhöhungen sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Es wird eine Zahlungsfrist von 30 Tagen nach Wareneingang und Rechnungseingang vereinbart. Zahlen wir innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang und Rechnungseingang, gewähren Sie uns 3 % Skonto, das wir vom Rechnungsbetrag abziehen dürfen. Geht die Rechnung später als die Ware ein, so ist für die Berechnung der Skontofrist der Eingangstag der Rechnung maßgeblich. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Die Abtretung Ihrer Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, sobald sich die Forderungen aufrechenbar gegenüberstehen. Stunden- und Tagelohnarbeiten dürfen nur ausgeführt werden aufgrund schriftlicher Vereinbarung über den Umfang der Arbeiten, die Lohnsätze, die Lohnnebenkosten und alle sonstigen Zuschläge. Maßgeblich sind dabei die tariflichen Lohnsätze und Zuschläge, die für die Arbeitskräfte des Auftragnehmers gelten. Bei Über-, Sonntags-, Feiertags- und Ruhetagsschichten, die wir nicht ausdrücklich verlangt haben, wird nur der Unternehmerzuschlag für normale Werktagsarbeit gezahlt. Lohnstunden von Aufsichtspersonen und Vorarbeiten werden nur dann besonders vergütet, wenn wir ihre Gestellung ausdrücklich verlangt haben. Liegt keine schriftliche Vereinbarung vor, sind wir berechtigt, die Höhe der Stundenlohnsätze, die Lohnnebenkosten und Zuschläge von uns aus festtzen oder die Bezahlung abzulehnen. Der Nachweis der verfahrenen Stunden ist auf Stundenzetteln zu führen. Diese sind uns spätestens am folgenden Tage zur Anerkennung vorzulegen, eine Ausfertigung verbleibt bei uns. Die Arbeiten werden ausschließlich aufgrund der anerkannten Bescheinigungen, die mit der Rechnung einzureichen sind, vergütet.

4. Fristen und Folgen von Fristüberschreitungen

Vereinbarte Fristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so haben Sie uns sofort schriftlich zu benachrichtigen. Werden vereinbarte Termine nicht oder nicht vollständig eingehalten, so gelten – auch ohne Mahnung, Nachfristsetzung oder Androhung – folgende Bestimmungen: Wir haben für jeden Kalendertag der Verzögerung einen Vertragsstrafenanspruch von 0,1 %, insgesamt höchstens 5 %, vom Wert des Gesamtauftrages. Diese Ansprüche entfallen nicht bei vorbehaltloser Entgegennahme einer verspäteten Leistung. Wir behalten uns vor, weitergehende Verzugsschäden geltend zu machen. Zusätzlich können wir Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von uns bleiben unberührt. Eine vorzeitige Lieferung bedarf unsere Zustimmung des Bestellers und berührt den Zahlungstermin nicht.

5. Umfang der Leistung

Maßgeblich ist das Bestellschreiben, das zur Vertragsgrundlage wurde. Sie haben bei der Ausführung der Arbeiten unsere Interessen zu wahren. Unteraufträge dürfen Sie nur mit unserer Zustimmung vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Bestellnummer sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt. Wir können Änderungen oder Ergänzungen verlangen, die sich infolge Änderung der Planung oder Ausführung der Anlage ergeben; bei langfristiger Lieferung und Ausführung gilt das auch für Verbesserungen, die sich aus dem Fortschritt des Standes der Technik oder der betriebstechnischen Erkenntnisse ergeben. In solchen Fällen gelten die gleichen Bedingungen und die gleiche Preisgrundlage wie für die ursprüngliche Bestellung. Ermöglichen Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung eine Preissenkung, so ist diese vorzunehmen.

6. Mengen, Gewichte

Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen behalten wir uns vor. Werden die verbindlichen Gewichte unterschritten, so ermäßigt sich der Rechnungsbetrag für die Mehrunterschreitung um den Durchschnittskilopreis. Mehrgewichte werden nicht vergütet. Bei Bahnsendungen sind die Gewichte von Ihnen bahnamtlich auf dem Frachtbrief nachzuweisen. Im Übrigen sind wir berechtigt, auf von uns bestimmten Waagen nachzuwiegen. Die dabei ermittelten Gewichte sind allein maßgeblich.

7. Werkstoffbeschaffenheit und -prüfung

Alle Teile und Werkstoffe, für deren Art DIN-Normen bestehen, müssen diesen DIN-Werten entsprechen. Abweichungen von der DIN-Norm bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Unbeschadet Ihrer bestehenden Gewährleistungsverpflichtungen haben wir das Recht, die Werkstoffe und die Herstellung in den Werkstätten von Ihnen jederzeit unter Verwendung uns geeignet erscheinender Verfahren zu prüfen, die Verwendung ungeeigneter Materialien abzulehnen, gegen nicht sachgemäße Ausführung Einspruch zu erheben und fehlerhafte Teile zurückzuweisen.

8. Sicherheits- und Schutzvorrichtungen

Die Lieferungen und Leistungen müssen in allen Teilen, einschließlich der Sicherheits- und Schutzvorrichtungen, den Bestimmungen entsprechen, wie sie im Gesetz und von den Aufsichtsbehörden, Berufsgenossenschaften, Fachverbänden und sonstigen Stellen vorgesehen sind. Sie haften dafür, dass gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte nicht verletzt werden. Sie haben uns die Nutzung einschließlich etwaiger Reparaturen, Änderungen oder Ergänzungen der gelieferten Gegenstände oder des hergestellten Werks zu ermöglichen und uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Sie werden für alle Schäden aufkommen, die uns und unseren Rechtsnachfolgern wegen Verletzung eines Schutzrechtes entstehen. Besteht ein Dritter auf Nichtbenutzung, so haben Sie unter Rückgew.hr der erhaltenen Vergütung Ihre Leistungen auf Ihre Kosten zurückzunehmen oder zu beseitigen, außerdem können wir Ersatz des entstandenen Schadens verlangen.

9. Versand

Sämtliche Sendungen sind fracht- und nebenkostenfrei abzufertigen. Eine Frachtvorlage durch uns erfolgt nicht. Auch tragen wir Spesen für Transport- und sonstige Versicherungen nur, wenn dies ausdrücklich von uns anerkannt wird. Nachnahmesendungen werden nicht angenommen. Die Beförderungsgefahr trägt in jedem Fall der Lieferer. Erfolgt eine Abnahme durch uns in unserem Werk (oder gegebenenfalls beim Empfänger), geht erst dann die Gefahr auf uns über. Sämtliche Kosten für Abnahmen gehen zu Lasten des Lieferers. Der Versand hat unter genauer Beachtung unserer jeweiligen Versandvorschriften zu erfolgen. Über jede einzelne Sendung ist uns am Abgangstag eine Lieferanzeige (zweifach) zunden. In den Versandanzeigen, Frachtbriefen, Paketaufschriften und in dem die Bestellung betreffenden Schriftwechsel sind unsere Bestell-Nummern und sonstigen Vermerke der Bestellung anzugeben. Wir haften nicht für Ihr Eigentum einschließlich der Transportmittel, das ohne unser Verschulden auf unserem Werksgelände abhanden kommt, beschädigt oder zerstört wird. Das gleiche gilt für das Eigentum Dritter, dessen Sie sich zur Erfüllung Ihrer vertraglichen Verpflichtung bedienen. Sie verpflichten sich, uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Alle Kosten durch Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften gehen zu Lasten des Lieferers.

10. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

Eine Wareneingangskontrolle findet im Hinblick auf offenkundige Mängel statt. Verborgene Mängel rügen wir, sobald diese nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Sie verzichten auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge für alle innerhalb von vierzehn Tagen ab Feststellung gerügten Mängel. Senden wir Ihnen mangelhafte Ware zurück, so sind wir berechtigt, Ihnen den Rechnungsbetrag zurück zu belasten zzgl. einer Aufwandspauschale von 5 % des Preises der mangelhaften Ware. Den Nachweis höherer Aufwendungen behalten wir uns vor. Der Nachweis geringerer oder keiner Aufwendungen bleibt Ihnen vorbehalten.

11. Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsrechte

Unabhängig von der vereinbaren Preisstellung geht die Gefahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von uns angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage zum Zeitpunkt der Abnahme durch uns auf uns über. Die Inbetriebnahme oder Nutzung ersetzen unsere Abnahmeerklärung nicht. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf uns über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.

12. Mängelhaftung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so richten sich unsere Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nichts anderes ergibt. Bei Gefährdung der Betriebssicherheit, bei Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden oder zur Aufrechterhaltung unserer Lieferfähigkeit gegenüber unseren Abnehmern können wir nach Unterrichtung des Lieferanten die Nachbesserung selbst vornehmen oder von Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Der Lieferant haftet für sämtliche uns aufgrund von Mängeln der Sache mittelbar oder unmittelbar entstehenden Schäden und Aufwendungen. Ersatzpflichtig sind auch die Aufwendungen für eine den üblichen Umfang übersteigende Wareneingangskontrolle, sofern zumindest Teile der Lieferung als mangelhaft erkannt wurden. Dies gilt auch für eine teilweise oder vollständige Überprüfung der erhaltenen Lieferungen im weiteren Geschäftsablauf bei uns oder unseren Abnehmern. Sofern sich der Lieferant bei der Leistungserbringung Dritter bedient, haftet er für diese wie für Erfüllungsgehilfen. Sie erstatten unseren Abnehmern und/oder uns Aufwendungen, die im Vorfeld von oder im Zusammenhang mit Mängelhaftungsereignissen zur frühzeitigen Schadensverhütung, -abwehr oder –minderung (z.B. Rückrufaktionen) entstehen. Sie haben uns die Aufwendungen zu erstatten, die wir gegenüber unseren Abnehmern gesetzlich zu tragen verpflichtet sind und die auf Mängel der von ihm bezogenen Lieferung zurückzuführen sind. Sie leisten Gewähr für vollständige und einwandfreie Durchführung der Sie obliegenden Verpflichtungen, insbesondere für zweckmäßige und wirtschaftliche Konstruktion, einwandfreie Ausführung und Betriebsweise – jeweils nach dem neuesten Stand der Technik – derart, dass Sie für alle Mängel haften, die innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftreten. Im Falle der Nacherfüllung (§439 BGB) ist die Verjährungsfrist jeweils für den Zeitraum von der Beanstandung bis zur Abnahme der Nacherfüllungsleistung gehemmt. Für abgenommene Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke beginnt mit der Abnahme die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.

Als im Vertragsinhalt vereinbart gelten insbesondere folgende Eigenschaften:

    1. die vereinbarte Leistungsfähigkeit und die vereinbarten Verbrauchszahlen
    1. einwandfreie und betriebssichere Arbeiten
    1. die Verwendung des zweckmäßigsten Werkstoffes für alle Teile
    1. die Güte der Konstruktion und Ausführung nach dem neuesten Stand der Technik
    1. die Erfüllung der Sicherheitsvorschriften der Behörden und Fachverbände.

13. Haftung für Zulieferer

Sie haften für Zulieferanten im gleichen Umfang wie für eigene Leistungen.

14. Verjährung/Versicherungsschutz

Soweit nicht gesetzlich etwas anders zwingend vorgeschrieben ist, haften Sie für Mängel, die innerhalb von 36 Monaten ab Eingang der Lieferung bei uns bzw. ab Abnahme auftreten. Sehen die gesetzlichen Vorschriften eine längere Verjährungsfrist vor, so findet die gesetzliche Verjährungsvorschrift Anwendung. Im Falle der Nacherfüllung verlängert sich die Frist um die Zeit, in der der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Für die Nacherfüllung gelten dieselben Fristen. Die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln tritt frühestens zwei Monate nach dem die Ansprüche des Endkunden erfüllt sind ein. Diese Ablaufhemmung endet spätestens 5 Jahre nach Lieferung an uns. Sie verpflichten sich, für die Dauer der Lieferbeziehung für die Risiken aus den Gewährleistungspflichten angemessenen Versicherungsschutz zu unterhalten. Der Nachweis ist auf unser Verlangen zu erbringen.

15. Beistellungen

Von uns beigestelltes Material bleibt unser Eigentum und ist von Ihnen unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von Ihren sonstigen Sachen zu verwahren und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung unserer Bestellung verwendet werden. Beschädigungen am beigestellten Material sind von Ihnen zu ersetzen. Verarbeiten Sie das beigestellte Material oder bilden Sie es um, so erfolgt diese Tätigkeit für uns. Wir werden unmittelbar Eigentümer der hierbei entstandenen neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, steht uns Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des darin enthaltenen beigesellten Materials entspricht.

16. Vertraulichkeit

Sie sind verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die Ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Herstellung für Dritte, die Schaustellung von speziell für uns, insbesondere nach unseren Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen zu diesen Bestellungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf diese Bestellung gegenüber Dritten, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Benutzung unserer Bestellung zu Werbezwecken ist nicht gestattet. Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten speichern, die mit unserer Geschäftsbeziehung zu Ihnen zusammenhängen und diese Daten auch an mit uns verbundene Unternehmen übermitteln. An Dritte geben wir personenbezogene Daten nicht weiter, es sei denn, es bestünde eine rechtliche Pflicht dazu.

17. Software

Soweit zum Lieferumfang nicht standardisierte Software gehört, erklärt sich der Lieferant für die Dauer von 5 Jahren ab Lieferung des Liefergegenstandes bereit, nach unseren Vorgaben Veränderungen/Verbesserungen der Software gegen angemessene Kostenerstattung vorzunehmen. Soweit die Software von Vorlieferanten stammt, wird er diese entsprechend verpflichten.

18. Höhere Gewalt/Längerfristige Lieferverhinderungen

Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse befreien Sie als Lieferanten und uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Der Betroffene hat unverzüglich den anderen Vertragspartner umfassend zu informieren und im Rahmen des Zumutbaren alles zu unternehmen, um die Auswirkung derartiger Ereignisse zu begrenzen. Der Betroffene hat unverzüglich den anderen Vertragspartner umfassend zu informieren und im Rahmen des Zumutbaren alles zu unternehmen, um die Auswirkung derartiger Ereignisse zu begrenzen. Der Betroffene hat den anderen Vertragspartner unverzüglich über das Ende der Störung zu informieren. Im Falle einer längerfristigen Lieferverhinderung, der Zahlungseinstellung oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse oder der Einleitung eines vergleichbaren Verfahrens über einen der Vertragspartner ist der andere Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag bezüglich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten. Ist der Lieferant von einem der vorstehenden Ereignisse betroffen, wird er uns nach besten Kräften bei der Verlagerung der Produktion des Liefergegenstandes zu uns oder einem Dritten unterstützen, inkl. Einer Lizenzierung von für die Produktion notwendigen gewerblichen Schutzrechten zu branchenüblichen Bedingungen. Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, ist Ihre EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben. Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Sie sind verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 auf Ihre Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen. Sie sind verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten gemäß deutschen, europäischen und US-amerikanischen Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslands der Waren und Dienstleistungen ausführlich und schriftlich zu unterrichten.

19. Übertragbarkeit des Vertrages

Rechte aus diesem Auftrag dürfen nur mit unserer schriftlichen Genehmigung auf Dritte übertragen werden.

20. Verträge anderer Art

Diese Bedingungen gelten sinngemäß auch für Verträge anderer Art, insbesondere Werk- und Werklieferungsverträge.

21. Sonstiges

Erfüllungsort ist die im Auftragsschreiben angegebene Wohnungsstelle. Gerichtsstand ist, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz unseres Unternehmens in Böblingen. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Sitz in Anspruch zu nehmen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, mit der der ursprünglich erstrebte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird.